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Was ist überhaupt ein Radentscheid?
Der Begriff „Radentscheid“ hat sich für Bürgerbegehren durchgesetzt, mit der sich Bürgern:innen für eine bessere Fahrradinfrastruktur einsetzen. Im Rahmen eines Bürgerbegehrens formulieren die Initiator:innen verkehrspolitische Ziele. Werden ausreichend Unterschriften gesammelt, so müssen die Kommunen entweder die Forderungen annehmen oder sie den Bürger:innen im Rahmen eines Bürgerentscheids zur Abstimmung vorlegen.
Angefangen hat alles mit dem „Volksentscheid Fahrrad“ in Berlin, für den 2016 in nur drei Wochen Sammelzeit über 100.000 Unterschriften gesammelt wurden. Inspiriert von diesem großen Erfolg, sind seitdem viele andere Städten nachgezogen.
Hier findest Du Informationen zu weiteren Radentscheiden und ähnlichen Initiativen:
Wie funktioniert ein Bürgerbegehren?
Ein Bürgerbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Bürger:innen unterzeichnen dazu einen gemeinsamen Antrag, in unserem Fall die Unterschriftenliste. Diese Listen werden von uns gesammelt und, sobald genügend Unterschriften vorhanden sind, bei der Stadt eingereicht. Die Stadtverwaltung prüft dann, ob das Bürgerbegehren formal zulässig ist.
Der Stadtrat kann anschließend unsere Ziele beschließen oder ablehnen. Lehnt er die Ziele ab, folgt in der Regel ein Bürgerentscheid.
Weitere Informationen zu Bürgerbegehren findest du auch auf der Website der Stadt Bonn.
Was ist ein Bürgerentscheid?
Ein Bürgerentscheid funktioniert ähnlich wie eine Kommunalwahl. Die Wahlberechtigten werden für einen bestimmten Tag aufgerufen, in einem Wahllokal ihre Stimme abzugeben. Damit der Bürgerentscheid in Kraft tritt, muss ein Quorum von 10 Prozent (§26, Absatz 7, GO NRW) erreicht werden. Das bedeutet, die Mehrheit der Wähler:innen muss für die Ziele des Bürgerentscheids stimmen und diese Mehrheit muss mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen. Stimmen weniger als 10 Prozent der Wahlberechtigten für den Radentscheid ab, oder stimmt eine Mehrheit der Wähler:innen gegen die Ziele des Bürgerentscheids, ist er abgelehnt.
Ist das Quorum erreicht und tritt der Radentscheid in Kraft, so gilt er für mindestens zwei Jahre. Danach kann der Rat der Stadt eine neue Entscheidung treffen, oder die Ziele des Bürgerentscheids weiterverfolgen.
Weitere Informationen zum Bürgerentscheid findest du auch auf der Webseite der Stadt Bonn.
Was sind die Ziele des Radentscheids Bonn?
Mit dem Radentscheid wollen wir die Vision einer lebenswerten, kindergerechten und klimafreundlichen Stadt Bonn umsetzen, in der sich alle sicher bewegen können. Wir haben hierfür sieben konkrete Ziele definiert, die wir hier näher erläutern.
Wie viele Unterschriften werden benötigt?
Für einen erfolgreichen Radentscheid benötigen wir die Unterschriften von mindestens 10.000 Bonner:innen. Dies entspricht vier Prozent der Wahlberechtigten bei der letzten Kommunalwahl.
Da es vorkommen kann, dass Stimmen doppelt oder ungültig abgegeben werden, wollen wir deutlich mehr Unterschriften sammeln
Wer darf unterschreiben?
Alle EU-Bürger:innen, die mindestens 16 Jahre alt sind und ihren ersten Wohnsitz in Bonn haben, können den Radentscheid mit ihrer Unterschrift unterstützen.
Bis wann kann unterschrieben werden? Wann wird der Radentscheid eingereicht?
Das gesetzliche Verfahren selbst kennt keine Frist. Wir sammeln bis voraussichtlich September 2020, aber je eher wir eure Unterschriften haben desto besser.
Ich wohne nicht in Bonn, möchte aber trotzdem unterschreiben. Geht das?
Ja! Auch Pendler oder Besucher der Stadt Bonn profitieren von einer besseren Fahrradinfrastruktur. Mit Eurer Stimme setzt Ihr ein Zeichen und unterstützt unser Anliegen. Bitte beachtet jedoch, dass nur Unterschriften von in Bonn gemeldeten Personen in die offizielle Zählung eingehen.
Wo kann ich unterschreiben?
Du kannst dir die Unterschriftenliste selbst ausdrucken oder in einer unserer zahlreichen Sammelstellen unterschreiben.
Wieso kann ich nicht online unterschreiben?
Die Gemeindeordnung von NRW erlaubt leider nur Unterschriften auf Papier. Du kannst dir die Unterschriftenliste aber selbst ausdrucken, unterschreiben und in einen unserer zahlreichen Briefkästen einwerfen.
Wer steckt hinter dem Radentscheid?
Wir sind eine Gruppe von Bonner:innen, die sich für eine bessere Fahrradinfrastruktur in Bonn einsetzen. Unsere Vision ist eine lebenswerte, kindergerechte und klimafreundliche Stadt, in der sich alle sicher bewegen können.
Falls Ihr uns persönlich kennenlernen möchtet, seid Ihr herzlich zu einem unseren offenen Treffen eingeladen. Schreibe uns an und wir laden dich ein.
Wie kann man Euch noch unterstützen?
Wir freuen uns über jede Hilfe! Neben Eurer Unterschrift gibt es viele weitere Möglichkeiten, den Radentscheid Bonn zu unterstützen. Alle Infos findet Ihr hier.
Warum macht eine bessere Radinfrastruktur Bonn zu einer kinderfreundlicheren Stadt?
Für Kinder ist das Fahrrad oft das erste Verkehrsmittel, mit dem sie auch allein unterwegs sind und häufig den Schulweg bestreiten. Unter den jährlich verletzten und getöteten Radfahrer:innen werden bundesweit erschreckend viele Kinder verzeichnet. Selbst mit zehn Jahren können Kinder nicht alle komplexen Verkehrssituationen und die Geschwindigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer richtig einschätzen. Der Radentscheid Bonn fordert daher eine Infrastruktur, die sich an diesen besonderen Bedürfnissen von Kindern orientiert. Hierzu zählt ein sicheres Design von Kreuzungen und Straßeneinmündungen, sowie baulich von Straßen und Gehwegen getrennte Fahrradwege.
Ich bin Fußgänger:in und fühle mich von Fahradfahrer:innen bedrängt, die auf dem Gehweg fahren. Warum soll ich den Radentscheid unterstützen?
Fahrradfahrer:innen gehören nicht auf den Gehweg. Der Gehweg ist ein geschützter Raum, der Fußgänger:innen vorbehalten ist. Wir wollen die Fahrrad- und Fußinfrastruktur so verbessern, dass die jeweiligen Bereiche besser getrennt werden, damit sich alle sicherer fortbewegen können.
Radfahrer:innen verhalten sich wie Rowdys und scheren sich nicht um Verkehrsregeln. Warum sollte ich das unterstützen?
Ob auf dem Sattel, im Bus oder hinterm Lenkrad: Trottel gibt es überall. Rücksichtloses Verhalten im Straßenverkehr ist so ärgerlich wie gefährlich und darf weder bei Radfahrer:innen, noch bei Autofahrer:innen toleriert werden.
Oftmals wird Radfahrer:innen vorgeworfen, dass sie die am rücksichtslosesten von allen Verkehrsteilnehmenden unterwegs sind und zu einer großen Gefährdung des Fußverkehrs beitragen. Offizielle Statistiken zeigen jedoch ein anderes Bild. Eine Berliner Auswertung hat gezeigt: Fahrradfahrer sind nur für insgesamt 8% der Unfälle von Fußgängern verantwortlich und daher statistisch gesehen nicht die Hauptgefahrenquelle für den Fußverkehr.
Der Radentscheid Bonn verschärft den Konflikt zwischen Fahrrad- und Autofahrer:innen.
Wir sind vom Gegenteil überzeugt: Eine gut ausgebaute Fahrradinfrastruktur trägt dazu bei, Konflikte zwischen allen Verkehrsteilnehmenden zu reduzieren. Durch ein durchgängiges Radwegenetz erhalten alle Verkehrsteilnehmer:innen den Platz, den sie für eine sichere Fortbewegung benötigen. Auch die sichere Gestaltung von Ampelkreuzungen und Einmündungen trägt dazu bei, Radfahrer:innen vom Autoverkehr zu trennen und das Konfliktpotential zu minimieren.
Ich fahre mit dem Auto. Zusätzliche Radwege nehmen mir den Platz weg.
Wir richten uns mit dem Radentscheid Bonn nicht gegen den Autoverkehr, sondern möchten die Konflikte zwischen allen Verkehrsteilnehmenden entschärfen. Eine verbesserte Radinfrastruktur trägt dazu bei, dass auch die Bonner:innen das Rad nutzen, die derzeit noch mit dem Auto fahren, z.B. aufgrund von Sicherheitsbedenken. Dies sorgt für mehr Platz auf den Straßen und führt zu weniger Staus für diejenigen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind.
Viele der Fragen und Antworten sind von anderen Radentscheiden und ähnlichen Initiativen inspiriert. Wir bedanken uns vor allem beim Radentscheid Aachen und bei Aufbruch Fahrrad für die Unterstützung.