In der Rheinausstraße in Beuel werden die im letzten Jahr aufgebrachten roten Seitenlinien abgefräst und durch gestrichelte Linien ersetzt. Dabei entstehen zehn Parkplätze auf Flächen, die bisher dem Radverkehr gegeben wurden. Ist das jetzt der Prototyp für das, was die Verwaltung mit allen zuletzt eingerichteten Fahrradstraßen machen will und ist das notwendig?
Das Problem mit den Fahrradstraßen
Fast 20 km Fahrradstraßen hatte die letzte Ratskoalition beschlossen. Da es keinen vorgeschriebenen Standard für die Fahrbahnmarkierung gab, entschied man sich für eine breite durchgehende rote Linie an beiden Fahrbahnrändern. Diese Art der Markierung wird auch in anderen deutschen Städten verwendet. Im Radentscheid hatten wir eine Fahrbahnbreite von 4,5 m gefordert, damit man auch gut zu zweit nebeneinander Rad fahren kann und Begegnungen mit Autos ohne Anhalten möglich sind. Das bedeutete aber, dass für eine Fahrradstraße Parkplätze entfallen müssen. Lautstarke Widerstände waren das Ergebnis. In einer Eilentscheidung zu einer Anwohnerklage in der Straße „Auf den Steinen“ merkte der Richter an, dass er Zweifel habe, ob die rote Randmarkierung dem geltenden Recht entspricht. Die Verwaltung stoppte sofort alle weiteren Markierungsarbeiten. Das ist jetzt fast 1 1/2 Jahre her.
Seitdem wird diskutiert, rechtlich bewertet, Alternativen werden geprüft und in einem aufwändigen Verfahren neue Anordnungen für die Fahrradstraßen geschrieben. Parallel gibt es jetzt eine neue Empfehlung (download hier) der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e. V.) zur Gestaltung der Fahrradstraßen. Im Punkt 2.11 wird dort eine gestrichelte rote Linie empfohlen, die eigentlich von einer weißen gestrichelten Linie begleitet werden soll. Aber auch hier wird angemerkt, dass eine rechtssichere Anordnung derzeit nicht möglich ist. Daher empfiehlt man als Zwischenlösung zwei rote Striche aus unterschiedlichen Materialien.
Klage eines Anwohners in der Rheinaustraße
Gegen die Anordnung der Fahrradstraße in der Rheinaustraße hat ein einzelner Anwohner geklagt. Üblicherweise geht es dabei um eine unangemessene Einschränkung des Autoverkehrs. Die Straßenverkehrsordnung verlangt, dass der Autoverkehr nur dann eingeschränkt werden darf, wenn es keine Alternativen mit weniger Eingriffen in die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gibt. Auch wenn das Straßenverkehrsgesetz nach der letzten Reform die Verkehrseinschränkung aus städtebaulichen Gründen oder für den Klimaschutz ermöglicht, müssen weiterhin alle möglichen Alternativen abgewägt werden. Es ist sicher nicht völlig danebengegriffen, wenn man behauptet, dass es bei der Klage gegen die Fahrradstraße vorwiegend um die Leichtigkeit geht, sein Auto auf der Straße vor der eigenen Haustüre abzustellen.
Die Klage liegt bei Gericht und ist bisher nicht verhandelt worden. Trotzdem hat die Stadt entschieden, schon vor der Verhandlung die Fahrradstraße neu und rechtssicher anzuordnen, indem man die Breite für den Radverkehr zugunsten von zusätzlichen Parkständen reduziert, die rote Randmarkierung abfräst und eine neue rot gestrichelte Linie markiert. Auf unsere Nachfrage konnte die Verwaltung nicht beantworten, ob man damit hofft, die Klage noch vor der Verhandlung abzuwenden.
Verwaltung plant die Neumarkierung aller neu markierten Fahrradstraßen
Nach unserem Wissen ist, außer den beiden genannten, keine weitere der bisherigen Fahrradstraßen beklagt worden. Zudem scheint es keinen endgültigen, rechtssicheren Markierungsstandard für Fahrradstraßen zu geben. Trotzdem will die Verwaltung nach Aussage des Stadtplanungsamts alle roten Streifen abschleifen lassen und durch neue gestrichelte Linien ersetzen. Auch aus Kreisen der CDU scheint das als gegeben zu gelten und wird nicht hinterfragt. Uns ist nicht bekannt, ob es ein ähnliches, systematisches Überarbeiten von Straßenmarkierungen bisher gegeben hat. Vielmehr sind im Bestand viele Markierungen und Beschilderungen, die den aktuellen Richtlinien nicht entsprechen. Warum wird dann bei den Fahrradstraßen der Aufwand betrieben und die Kosten in Kauf genommen? Wir können das nur so einordnen, dass es hier um ein Politikum geht und nicht um eine sachbezogene Entscheidung. Eine viel größere Gefährdung für Radfahrer geht zum Beispiel von plötzlich endenden Radwegen und den zu schmalen Fahrradschutzstreifen in Dooringzonen aus. Diese werden sogar teilweise nach Deckensanierungen wieder neu markiert, obwohl das den Richtlinien widerspricht. Auch gibt es im Stadtgebiet viele ältere Fahrradstraßen, die nicht ausreichend breit und gut markiert sind. Es gäbe also viel zu tun.
Ummarkierung der Fahrradstraßen verhindert sinnvolle Radinfrastruktur-Projekte
Bei der Neuanordnung und Neumarkierung der Fahrradstraßen aus den Jahren 2023 und 2024 will die Verwaltung auch die zusätzliche Markierung von Parkständen prüfen und realisieren. Die gesamte Straße wird also neu überplant. Schaut man zurück auf das Verfahren der Realisation dieser Fahrradstraßen, das bereits 2021 begonnen wurde, scheint es nicht hochgegriffen, zu vermuten, dass die Überarbeitung der Fahrradstraßen noch mehrere Jahre dauern wird. So wird zum Beispiel an der Neuanordnung und Neumarkierung der Straße „Auf den Steinen“ schon seit Herbst 2024 gearbeitet.
In fünf Jahren Radentscheid haben wir unzählige Male gehört, dass nicht ausreichend Personal für die Umsetzung der beschlossenen Radprojekte zur Verfügung steht. Auch der städtische Haushalt ist extrem unter Druck. Warum will man dann die begrenzten Ressourcen einsetzen, um Linien zu überarbeiten, die wirklich keinen zusätzlichen Gewinn an Klarheit oder Sicherheit bieten, wenn sie nun gestrichelt statt durchgezogen sind. Und nochmal: Nach unserem Wissen gibt es keinen Gerichtsbeschluss, der das fordert. Vielmehr basiert die Markierung auf Empfehlungen, die sich selbst als nicht rechtssicher bezeichnen.
Unsere Forderung an die politischen Entscheider: Fokus auf das Wesentliche
Mit den Velorouten haben wir einen Vorschlag für die Fokussierung der Planung auf eine durchgängige, sichere und damit vermittelbare Radinfrastruktur vorgelegt. Es gibt dabei Listen von wichtigen Lückenschlüssen, Gefahrenstellen und möglichen Verbesserungen, mit denen man sich sinnvoll beschäftigen kann. Auch eine durchgängige Markierung der zehn Velorouten wäre wichtig, um Radverkehr zu bündeln und Konflikte zu reduzieren. Wir fordern die politischen Gremien und den Oberbürgermeister auf, das von der Verwaltung geplante Vorgehen zu überprüfen. Es wäre so wichtig, dass wir in unserer Stadt alle Kräfte darauf bündeln, voranzukommen und die vorhandenen Rückstände aufzuholen. Sich an der verhassten roten Farbe des politischen Vorgängers abzuarbeiten, ist der Blick in die falsche Richtung.
*Drama: Im Radentscheid werden zuvorderst Radwege und geschützte Radspuren gefordert. Als niedrigster Standard ist die Fahrradstraße genannt, weil diese in der Regel auch für Kraftfahrverkehr freigegeben wird. Die Verwaltung hat viel Energie in die Ausweisung von Fahrradstraßen gesetzt, während der Bestand an Radwegen und Radspuren nur gering gewachsen ist. Das Drama liegt darin, dass schon die Umwidmung von Verkehrsflächen mit Schildern und Farbe derart aufwändig ist. Neu- und Umbauten von Radverkehrsanlagen scheinen kaum realisierbar zu sein.
geschrieben von Steffen