Nach vielen Wochen und Monaten des Wartens haben heute die vier Koalitionsparteien veröffentlicht, wie sie sich die Bonner Politik für die nächsten knappen fünf Jahre vorstellen. In 18 Kapiteln und auf 68 Seiten formulieren sie Ziele und Ideen ihrer neuen Politik. Wir haben uns die relevanten Passagen angeschaut: In dem Schriftwerk werden den Themen Klima und Verkehr endlich der nötige Stellenwert eingeräumt.
Das zeigt sich schon in der Reihenfolge der behandelten Punkte. Gleich zu Beginn direkt hinter der Präambel steht direkt das bestimmende Thema der nächsten Generation: das Klima. Und auf Platz drei hinter Wohnen und Planen stehen die Absätze, die uns so sehr am Herzen liegen: Verkehr und Mobilität. Und dieses Kapitel beginnt zuallererst mit den schwächsten Teilnehmer:innen im Straßenverkehr: Der Fußgänger:in. Dann kommt der Radverkehr, schließlich zwei Kapitel für Bus und Bahn. Und natürlich wird Bonn auch in Zukunft noch Autoverkehr haben.
Wir wollen an dieser Stelle den Koalitionsvertrag nicht in allen Kleinigkeiten durchgehen. Wir gleichen in diesem Artikel aber den Koalitionsvertrag mit unseren Zielen ab.
1. Ein durchgängiges Radwegenetz errichten!
Auch dem Koalitionsvertrag nach soll in Bonn endlich ein durchgängiges Radwegenetz entstehen. Auf Basis des Masterplans „Nachhaltige Mobilität“ und gemeinsam mit der Bevölkerung soll dieses geschaffen werden. Ganzjährig sollen so die Stadtteile miteinander verbunden werden – Beschilderung inklusive. Auch Fahrten durch den Stadtkern sollen für Radfahrer:innen einfacher werden.
2. Neue Rad- und Gehwege
Verbindliche Zielsetzungen für die Schaffung neuer Rad- und Gehwege fehlen im Koalitionsvertrag. Viele Punkte sollen jedoch eine Verbesserung bewirken, etwa die Planung einer zusätzlichen Rheinquerung für Fuß- und Radverkehr. Ansonsten wird etwas schwammig z.B. von ausreichender Breite gesprochen. Fahrradschutzstreifen sollen jedoch wann immer möglich durch echte Radwege ersetzt werden. Ein deutlicheres Bekenntnis zum Radschnellweg am Tausendfüßler wäre wünschenswert gewesen.
3. Große Ampelkreuzungen sicher gestalten
Hier greifen die Koalitionsparteien die Ziele des Radentscheids sehr weit auf. Es soll höhere Sicherheit für Radverkehr, speziell an Kreuzungen geben, freilaufende Rechtsabbieger sollen nicht mehr errichtet und sukzessiv zurückgebaut werden und schließlich soll auf durch den Radverkehr vielfrequentierten Straßen eine Grüne Welle eingerichtet werden.
4. Sichere Einmündungen und Zufahrten
Dieser – uns sehr wichtige Punkt – hat es leider gar nicht in den Koalitionsvertrag geschafft.
5. Mehr Fahrradstellplätze
Auch hier stehen wichtige Verbesserungen für Bonn an: Es soll mehr Abstellmöglichkeiten geben, nicht nur in der Innenstadt und am Hauptbahnhof, in dessen Nähe zumindest ein ausreichend großes Fahrradparkhaus entstehen soll, sondern möglichst in jeder Straße. Auch Ladezonen speziell für den Lieferverkehr mit Lastenrädern sind vorgesehen.
6. Geh- und Radwege nutzbar halten
Sowohl eine bedarfsgerechte Straßenreinigung und Winterdienst als auch mehr Kontrollen von Falschparkenden durch das Ordnungsamt soll es zukünftig geben. Zusätzlich nötiges Personal soll eingestellt werden. Das entspricht ziemlich genau unseren Zielen. Wir hoffen, dass auf dieser Basis geeignete Maßnahmen zur Nutzbarkeit von Geh- und Radwegen mit der Stadtverwaltung vereinbart werden können.
7. Transparente Umsetzung
Dieser Punkt kann in einem Koalitionsvertrag so natürlich nicht enthalten sein. In einigen Punkten wird jedoch ersichtlich, dass die Koalitionsparteien bemüht sind, die Bevölkerung in den Gestaltungsprozess einzubinden und Planungsprozesse generell besser abzustimmen. Das finden wir wichtig und auch für den Radentscheid freuen wir uns, wenn hier geeignete Beteiligungsformate und Fortschrittsberichte entwickelt werden.
Fazit
Wir dürfen hoffnungsfroh sein, denn in dem ausgehandelten Vertragswerk sind viele wichtige Ziele definiert, welche sich mit den Zielen des Radentscheids in großen Teilen decken und an manchen Stellen auch darüber hinausgehen. Unser Ziel für Sichere Einmündungen und Zufahrten hat jedoch zu wenig Beachtung gefunden. Allerdings verpflichten sich die Koalitionspartner in dem Papier zur Unterstützung des Radentscheids, sodass auch die Umsetzung dieser Ziele von den Parteien eingefordert werden darf.
Sowieso haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen. Denn in Punkto Klimaschutz läuft den Parteien und damit allen Bürger:innen die Zeit davon. Jetzt gilt es den Druck konstant zu halten, damit die beschlossenen Punkte schnellstmöglich und bestmöglich umgesetzt werden.