Ab dem 1. März 2023 sollen die Gebühren für das Anwohnerparken in einigen Bonner Stadtteilen auf 15 Euro pro Monat, ein Jahr später dann auf 30 Euro monatlich steigen. Die Stadtteile, in denen das zuerst umgesetzt werden soll, sind der Venusberg, die Nordstadt, die Südstadt und Hochkreuz/Plittersdorf. Mit Zeithorizont 2023-2024 sind Bonn-Zentrum, Beuel-Zentrum, Bad Godesberg-Zentrum, Vilich und Neu-Vilich sowie Ramersdorf-Süd an der Reihe, weitere Stadtteile wie Endenich oder Duisdorf erst in den Jahren 2025-2028.
Meine Freundin wohnt in Endennich, wird also erst in einigen Jahren höhere Gebühren für das Anwohnerparken zahlen müssen. Abgezockt fühlt sie sich aber schon jetzt. Woher kommt dieses Gefühl?
Es ist symptomatisch für die Verkehrspolitik in Deutschland, dass ein weitgehend kostenloses (und die bisherigen ca. 30 Euro pro Jahr für einen Anwohnerparkausweis sind von kostenlos nicht sehr weit entfernt) Parken als ein Anrecht von Autobesitzenden verstanden wird. Diese Praxis, verbunden mit niedrigen Parkkosten im öffentlichen Raum und einem sehr geringem Kontrolldruck, haben den Eindruck erweckt, Parken zum Nulltarif sei selbstverständlich. Jede Abweichung von dieser jahrzehntelang eingeübten Praxis empfinden Betroffene nun als Einschränkung ihrer Rechte und ideologisch getriebene Gängelung à la „Autofahren verbieten“. Darin zeigt sich auch die Emotionalität, die mit dieser Debatte verbunden ist, denn eine Gebührenerhöhung und ein Verbot, Auto zu fahren sind dann doch sehr verschiedene Paar Schuhe.
Aus Sicht eines Anwohnenden, der für die gleiche Leistung auf einmal ein Vielfaches bezahlen soll, ist die Empörung im ersten Moment vielleicht nachvollziehbar. Woran es fehlt, ist die Erklärung der Ursachen und eine umfassende, verständliche Kommunikation der Zusammenhänge. Denn weder Bonn noch andere Kommunen in NRW heben die Gebühren für das Anwohnerparken an, um Bürger*innen zu ärgern, sondern um die damit verbundenen Kosten zu decken. Am Rande bemerkt: Bonn ist mitnichten die einzige Stadt, in der Anwohnerparken teurer wird. Köln, Düsseldorf, Münster, Dortmund, Neuss, Brühl sind nur einige Beispiele von NRW-Städten, die höhere Gebühren einführen bzw. dies planen.
In der Vergangenheit waren die Gebühren für das Anwohnerparken gedeckelt auf die Kosten, die beim Ausstellen des Parkausweises entstanden sind. Andere Kosten durften(!) aus rechtlichen Gründen nicht einbezogen werden. Diese Möglichkeit besteht erst seit kurzem aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Grundlage. Das Ausstellen des Parkausweises ist dabei noch der geringste Teil der Kosten des Anwohnerparkens aus Sicht der Kommunen. Der deutlich größere Teil der Kosten für die Kommunen besteht darin, die Parkplätze bereitzustellen, d.h. den Straßenraum herzustellen, zu markieren, zu beschildern und instandzuhalten.
Dass diese Kosten in der Vergangenheit nicht durch Gebühren gedeckt werden konnten, bedeutet gleichzeitig, dass Anwohnerparken bisher subventioniert wurde. Dies ist eine Tatsache, die in der öffentlichen Diskussion zum Thema bisher kaum eine Rolle spielt. Einer Untersuchung zufolge belaufen sich die ungedeckten Kosten des Straßenverkehrs für Kommunen auf durchschnittlich 150 Euro pro Kopf, inklusive derjenigen, die kein Auto haben oder nutzen. (Quelle VCD)
Das subventionierte Parken im öffentlichen Straßenraum kommt zu den Subventionen für motorisierten Verkehr an anderer Stelle hinzu, zum Beispiel der Dieselsubventionen (8,2 Milliarden im Jahr 2018 laut Umweltbundesamt), der Pendlerpauschale (6 Milliarden) und dem Dienstwagenprivileg (3 Milliarden) (Quelle Umweltbundesamt). Die gesellschaftlichen Kosten des Autoverkehrs sind darin noch nicht enthalten. Hier wären als direkte Effekte zum einen Umweltaspekte zu nennen, wie die Kosten durch Luftverschmutzung und daraus resultierende Erkrankungen, Emissionen von Treibhausgasen und der Beitrag des motorisierten Verkehrs zur Klimakrise sowie direkte
Beeinträchtigungen anderer Verkehrsarten (z.B. zugeparkte Geh- und Radwege) und Unfälle durch motorisierte Fahrzeuge. Zum anderen die indirekten Effekte des motorisierten Verkehrs durch Bewegungsmangel und dessen gesundheitliche Folgen. Wollte man diese Aspekte einbeziehen, wäre ein Anwohnerparkplatz vermutlich unbezahlbar.
Es ist Aufgabe der Stadt und der Medien, den Zusammenhang zwischen den entstehenden Kosten für Kommunen und den Gebühren für Anwohnerparkausweise zu erklären und einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Ohne eine begleitende Kommunikationsstrategie wird die neue Parkraumstrategie kaum auf Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern treffen. Das wäre eine ungünstige Voraussetzung für weitere Maßnahmen, die Bonn zu einer lebenswerten und klimafreundlichen Stadt machen sollen.
geschrieben von Sonja
16 Kommentare
So wie Sonja kann man das sehen. Aber man kann das auch anders sehen, nämlich dass es eine stastliche Infrastrukturaufgabe ist, für die nötige Verkehrsinfrastruktur zu sorgen. Dazu gehört nicht nur der fließende Verkehr sondern auch der ruhende. Wenn man das so sieht, hat der Staat diese Infrastrukturaufgabe aus den allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren.
Demnach hat der Staat in gleichem Umfang also Seen und Flüsse bereitzustellen wenn sich immer mehr Menschen ein Boot kaufen? Sowie natürlich entsprechend auch Winterlager. Mir scheint da natürlicher zunächst allen Menschen ihre ureigenste Bewegungsform – das Gehen – überhaupt annähernd so großzügig zu ermöglichen wie es dem Automobil derzeit zugestanden wird. Also auch mal 3 Menschen nebeneinander. In Ruhe. Mit dem größtmöglichen Vorrang. Übersichtlicher besonders für Kinder, Senioren, Menschen mit körperlichen Einschränkungen.
Welche Aufgaben der Staat übernehmen soll, darüber lässt sich sicherlich streiten. Aber so wie auch die Müllentsorgung nicht kostenlos ist, so ist auch hier die Frage, warum der Staat die Leistung kostenlos erbringen sollte.
In dem Zusammenhang ist interessant, dass man in Japan beim Autokauf nachweisen muss, dass man einen privaten Parkplatz hat, auf dem das Auto stehen kann. Kostenloses Parken im öffentlichen Raum ist dort nicht möglich.
Deiner Logik folgend ist es also auch Aufgabe des Staates, Fahrradfahrenden eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Und da der Platz von Hauswand zu Hauswand begrenzt ist, bedeutet das unweigerlich, dass Autos Spuren und/oder Parkplätze abgeben müssen, damit dem Fahrrad gleichberechtigt zum gleichen Recht verholfen werden kann.
👍🏼
Also die Stadt sollte auch für mein Pony einen Abstellraum besorgen! Hopp hopp!
Und ich kriege meine Schrankwand nicht unter. Ob ich mal im Stadthaus frage?
Ich verstehe die Aufregung nicht, dass Autofahrer, die 30 Euro im JAHR für das Recht in bestimmten Zonen zu parken, diese als Abzocke ansehen. Ich fahre viel und oft Fahrrad und stelle immer wieder fest wie schlecht die Radwege ausgebaut sind. Darüber kann man noch lange diskutieren. Gleichzeitig besitze ich aber auch ein Auto, für das ich Tiefgaragenstellplatzgebühren bezahle, die mich das 18-fach des Geldes kosten. Natürlich ist es ein überdachter Parkplatz, und dem Auto zugewiesener Stellplatz. In einer Stadt in der nicht jeder wirklich ein Auto braucht, sich dennoch eins zu halten empfinde ich als Luxus und dieser Luxus soll den Besitzer etwas kosten. Die Gebühren vom 30 Euro im Jahr empfinde ich als viel zu niedrig und sie sollten um einiges höher sein. Dieses Geld sollte gleichzeitig 1:1 in den Ausbau der Infrastruktur fließen, sowie in Subvention des öffentlichen Nahverkehrs der Stadt.
Erst dann, werden sich manche überlegen, ob sie sich den Luxus Auto in einer Stadt leisten können und wollen.
Von 30€ im Jahr auf 30€ im Monat.
Ich finde schon dass das abzocke ist weil es in keiner Relation zum bisherigen Betrag steht von 30 auf 180 Euro im Jahr und dann noch mehr 2024
Es sollten dann auch bitte schön Kontrollen gemacht werden da viele ohne parkausweis parken oder sogar beides besitzen einen Stellplatz und einen Ausweis und man demnach das Nachsehen hat mit Ausweis
Das ist ganz einfach: Privatanzeige an stvo@bonn.de. Man kann förmlich zusehen, wie sich die Situationen verbessern 😉 (u.a. auch bei Parken in zweiter Reihe mit Gefährdung von Radfahrern). Kurze Mail und man ärgert sich nicht.
Viel schlimmer finde ich, dass es ab heute in der Max-Bruch-Straße (Bonn-Endenich) nach einer Nacht und Nebel Aktion ohne Vorankündigung ein absolutes Halte/Parkverbot gilt. Da würde ich lieber einen Anwohnerparkausweis haben. Diese Möglichkeit haben wir leider nicht, weil in Endenich keine Anwohnerparkzone gibt. Ich kann leider mein Auto nicht abschaffen, weil ich nicht in Bonn arbeite. Der Stadt Bonn interessiert es aber nicht. Blöd
Die Argumente für die Erhöhung der Parkkosten gefallen vor allem den Personen die Autos (von anderen) am liebsten ganz vertreiben wollen und das obwohl nur eine Minderheit der Einwohner von Bonn den Umbau der Stadt für Radfahrer verlangt. Gleichzeitig soll es aber keine Parkkosten oder Baukostenbeteiligung für Räder geben, obwohl auch diese viel Platz brauchen.
Fussgänger sind auch OK, aber nur wenn diese die Radfahrer nicht stören, das ist die Realität auch, wenn es immer anders heisst.
Die anfallenden Instandhaltungskosten werden nicht von den PKW erzeugt, sondern in der Regel von maroden Kanal- oder sonstigen Leitungstrassen damit verbundenen Absackungen und vor allem durch den Schwerverkehr, gerade LKW oder Busse verursachen im Vergleich zu PKW naturgemäß eine höhere Belastung für alle Strassenbeläge. Wenn man der Logik folgt, müssten daher diese Verkehrsteilnehmer deutlich höher zur Kasse gebeten werden um die Instandhaltung zu bezahlen. Dann würden aber die Lieferkosten steigen oder die Buspreise oder die Müllabfuhrpreise, das würde dann aber alle treffen, also auch Radfahrer.
Da ist es doch genehmer den PKW als Schuldigen hervorzuheben.
Man sollte auch die Interessen aller Bewohner im Blick haben und was die Kosten für die Strassenflächen usw. betrifft, ist zu beachten dass die Strassenausbaukosten bisher bis zu 75 % den Anliegern auferlegt werden, also von denen bezahlt werden, obwohl die Strassen in der Regel von allen genutzt werden können, auch von Radfahrern, die davon keinen Cent bezahlt haben. Ausserdem wird häufig bei fehlenden Stellplätzen eine Ablösesumme von der Stadt verlangt, damit eine Baugenehmigung erteilt wird. Der dazu verlangte Betrag kann und soll gem. Regelwerk ebenfalls für die Kosten verwendet werden. Wenn also ein zusätzlicher Bau errichtet wird und damit z.B. Wohnraum geschaffen wird, muss der Bauherr die geforderten Beträge an die Stadt bezahlen, dies sind in der Gebietszone I Innenstadt 11.710 Euro Innenstadt b) in der Gebietszone II 6.850 Euro.
Der Bauherr zahlt diese Beträge pro Stellplatz, wenn auf seinem Grundstück der erforderliche Stellplatz nicht verfügbar ist, und der Anwohner, egal ob der Bauherr selbst oder ein Mieter dort einzieht wird dann noch mal abkassiert.
Es war schon immer leicht über andere zu klagen, wenn man selbst nicht betroffen ist, vor allem hier beim Radentscheid über die PKW Nutzer, bis man selbst mal in die Situation kommt, nicht mehr mit dem Rad fahren zu können.
Ich fahr übrigens auch mit dem Rad aber ohne Hass oder Verdrängungsziele auf andere Verkehrsteilnehmer.
Wenn man vernünftig und angemessen mit dem Rad fährt, kommt man in Bonn un Umgebung
überall hin ohne dauernd in Gefahr zu sein, man muss halt nur wach sein und
damit leben dass kein Mensch unfehlbar ist und die Strassen allen gehören.
Vielen Dank für diesen fundierten Kommentar, der die notwendige Fachlichkeit in den Artikel einbringt. Grundsätzlich handelt es sich (nicht nur) bei verkehrsplanerischen Themen um eine sehr vielschichtige Gemengelage, wo stets sorgfältig analysiert werden muss. Das Drehen an kleinen Stellschrauben kann in diesem komplexen System weitreichende Folgen haben, dessen ist sich der geneigte Leser (und Meinungsäußerer) häufig nicht im Klaren. Das soll nicht heißen, dass es keine Veränderung oder Entwicklung geben darf, ganz im Gegenteil, allerdings sollten gesellschaftliche Trends keine fachliche Abwägung ersetzen. Autos für alle Probleme verantwortlich zu machen ist zwar einfach, aber schlichtweg falsch. Die Systeme Verkehr, Stadt, Klima, Gesundheit, etc. bestehen aus deutlich mehr, als nur dem Auto(fahren/parken).
Ich schließe mich an, dass wir mit Rücksicht, Verständnis und Respekt füreinander (und dem Einhalten der StVo 😉 ) mit jedem Verkehrsmittel sicher ankommen können.
Ich finde die Erhöhung absolut fair. Ja, das ist ein großer Schritt auf 30€ im Monat. Aber wir können als Autofahrer nicht erwarten, dass uns Parkraum umsonst zur Verfügung gestellt wird. Auch ich muss in den sauren Apfel beißen. Was ich allerdings in dem Fall nicht nachvollziehen kann, sind die Bußgelder, die für falsches Parken auf Anwohnerparkplätzen erhoben werden. Dies sind gerade mal 10€. Ich höre tatsächlich die Kommentare von Bekannten, dass sie das Geld für den Anwohnerparkausweis sparen – sie müssten schon dreimal erwischt werden, das wäre dann ein Nullsummenspiel. Dieses rücksichtlose Verhalten ist inakzeptabel. Es müsste mehr kontrolliert werden – oder mehr Privatanzeigen an das Ordnungsamt geschickt werden. Falls jetzt jemand mit dem Argument Denunziant kommt: eine Person, die aus persönlichen, niederen Beweggründen – zum Beispiel, um einen persönlichen Vorteil zu erlangen – eine andere Person anzeigen. – WER hat hier den persönlichen Vorteil rücksichtslos für sich genutzt? Sicher nicht die, die „brav“ die Gebühr für den Anwohnerparkausweis zahlen.
Ich sage euch, was passieren wird:
Kaum jemand hat Bock, auf sein Auto und somit Bequemlichkeit zu verzichten. Das sagen uns die Zulassungszahlen. Autos werden mehr und gleichzeitig dicker.
Demnach werden die, die es sich leisten können, einfach weiterzahlen.
Die,die es bereits schon schwer haben, werden weiter abgehängt und an den Rand gedrängt.
Nicht vergessen: Strom ist enorm teuer geworden, Lebensmittel sind teuer geworden. Ich denke an KindergärterInnen, Krankenschwestern, Müllmänner und -Frauen, Postboten, Reinigungskräfte usw. Also diejenigen, die NOCH Altmietverträge in der Stadt haben und es sich gerade noch alles so leisten können, aber im Grunde schon ziemlich leiden unter den Verteuerungen.
Bei SO radiklane Maßnahmen und Verteuerungen bitte nicht wundern, wenn die AFD auch hier auf über 20% kommt. Ich selber habe hier Grün, Frau Dörner, gewählt. Aber ich hadere damit. Meine Mutter ist Einzelhandelskauffrau („Verkäuferin“) und betroffen davon. Ebenfalls das Milieu, in dem sie sich bewegt. 180€ wäre einzusehen. Aber 360€ sind radikal.