Pressemitteilung zum Umsetzungsstand des Radentscheids Bonn
Vor zwei Jahren stimmte der Hauptausschuss der Stadt Bonn mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD, Linken und VOLT für die Annahme des erfolgreichsten Bürgerbegehren Bonns mit über 28.000 Unterschriften – eine stabile Mehrheit von 87%. Die Zulässigkeit des Radentscheids wurde sogar mit 100% der Stimmen, einschließlich BBB und FDP, festgestellt. Der Radentscheid Bonn hat zum Ziel, durch einen konsequenten Ausbau der Rad- und Fußinfrastruktur zu einer Beschleunigung der Mobilitätswende und einer lebenswerten Zukunft unserer Stadt beizutragen.
Seitdem wurden einige Maßnahmen in der Stadt verwirklicht. Besonders die neue Fahrradstraße am Rheinufer, die Radwegverbreiterung in der Beueler Rheinaue, die Radfahrspuren auf der Oxfordstraße, die Neuaufteilung der Verkehrsfläche auf der Viktoriabrücke und die Zunahme der Fahrradabstellanlagen z.B. im Rahmen der Mobilitätsstationen, stellen deutliche Verbesserungen der Radinfrastruktur dar. Nichtsdestoweniger liegt die bisherige Umsetzung des Radentscheids weit hinter den beschlossenen Zielen von jährlich jeweils 15 km Radwegen, 6 geschützten Kreuzungen, 20 sicheren Einmündungen und 3.000 Fahrradstellplätzen zurück. Auch bei der Nutzbarhaltung der Rad- und Gehwege durch Ordnungsdienst und Bonn Orange sehen wir weiterhin deutlichen Verbesserungsbedarf. Wir haben in den letzten zwei Jahren die Umsetzung des Radentscheids kritisch und konstruktiv begleitet und uns wiederholt zum Umsetzungsstand geäußert:
Neue Pläne für die Umsetzung des Radentscheids
Sosehr wir die bisherigen Verbesserungen begrüßen und sosehr wir auch nachvollziehen können, dass zunächst personelle und organisatorische Veränderungen dafür notwendig waren, sosehr müssen wir auch betonen, dass die bisherigen Maßnahmen erst ein kleiner Anfang in Bezug auf die eigentlich notwendige Menge an Veränderungen für die Mobilitätswende sind. Daher begrüßen wir, dass die Verwaltung die Umsetzung von 21 km Fahrradstraßen geplant und zur politischen Entscheidung gegeben hat. Der Radverkehrsnetz-Plan, welcher am 4.5.23 von der Stadt Bonn präsentiert wurde, zeigt zudem, wo zukünftig wichtige Fahrradrouten verlaufen sollen. Damit ist eine gute Basis für die weitere Umsetzung gelegt. Jetzt braucht es dazu noch die politischen Entscheidungen.
Die Aktiven des Radentscheids erwarten von den politischen Gremien und allen Fraktionen, die sich vor über zwei Jahren hinter den Radentscheid gestellt haben und auch mit dem Radentscheid Wahlwerbung gemacht haben, dass nun die Planungen und Beschlussvorlagen, welche die Verwaltung im Rahmen des Radentscheid-Beschlusses geplant und vorlegt hat, auch konsequent und zügig beschlossen werden. Uns ist vollkommen bewusst, dass damit auch Komfortverluste z.B. für einzelne Anwohnende bei der Parkplatzsuche für einen privaten PKW im öffentlichen Raum nach sich zieht. Wir sind aber davon überzeugt, dass unsere Stadt als ganzes davon profitieren wird.
Es ist eine unabdingbar notwendige Leistung der Politik, auch für teils unliebsame Veränderungen Akzeptanz für die, von einer breiten Bevölkerungsmehrheit unterstützten, Mobilitätswende bei den Bürger:innen zu fördern und Gegenwind auch mal auszuhalten. Nur wenn die Politik konsequent klarmacht, in welche Richtung sich die Stadt und der Verkehr für eine wünschenswerte Zukunft der Stadt entwickeln wird, haben die Bürger:innen und auch die Bonner Unternehmen Planungssicherheit für die ebenfalls notwendige Transformation im eigenen privaten oder betrieblichen Umfeld. Dazu brauchte es die konsequente Umsetzung der verabschiedenden Grundsatzbeschlüsse für Verkehr und Klima. Wenn aber der Eindruck entsteht, dass z.B. jeder Parkstand im öffentlichen Raum einzeln verhandelbar ist und womöglich noch bei Entfernung in einem Anrecht auf einen Privatplatz an anderer Stelle mündet, werden wir als Stadtgesellschaft nicht vorankommen.
Sonja Thiele, Pressesprecherin des Radentscheids: „Wir erwarten in den jetzt anstehenden Entscheidungen zum Hauptroutennetz und den Fahrradstraßen ein klares politisches Bekenntnis zum Radentscheid. Dieses beinhaltet den konsequenten Beschluss der Planungen und der zügigen Umsetzung nach den Standards, die im Radentscheid festgeschrieben sind. Bisher sind einige wenige, aber offensichtliche Verbesserungen für die Radfahrenden erfolgt. Jetzt erhoffen wir uns Fahrradrouten, die durchgängig, sicher und einfach nutzbar werden.“
Der Transparenzbericht der Stadt Bonn wurde hier veröffentlicht.