Vielleicht hat der Grafiker, der das Faltblatt zur Verkehrsentwicklung für IHK, Einzelhandelsverband, City-Marketing, Haus & Grund und Handwerkskammer gestaltet hat, seinen Protest gegen die Aufgabe subtil verpackt. Vielleicht ist es aber auch nur ein Versehen, das keinem aufgefallen ist, weil es irgendwie zum Inhalt gut passt. Fakt ist, dass das Icon zur gemeinsamen Aktion „Vorfahrt Vernunft“ dieser keine Vorfahrt gewährt, sondern das Verkehrszeichen 205 gewählt wurde. Es signalisiert, dass die Vorfahrt der anderen zu beachten ist.
Wirtschaftsinteressen als „Vernunft“ framen
Den kleinen Schmunzler kann ich mir nicht verkneifen, möchte mich aber trotzdem möglichst sachlich mit der Aktion auseinandersetzen, denn die Sache ist zu wichtig. Das fängt mit der Überschrift an. Die Forderungen mit dem Titel „Vorfahrt Vernunft“ zu überschreiben, sagt subtil, dass die anderen Verkehrskonzepte unvernünftig sind. Das ist ein kommunikativer Trick, der beim weiteren Lesen umso kritischer machen sollte. Denn was hier als Vernunft betitelt wird, will zuvorderst die Interessen der Wirtschaft durchsetzen. Es geht darum „..die Verkehrssituation für Unternehmen vor Ort zu verbessern.“ Das wird nicht verschleiert und dafür einzutreten ist legitim. Es darf nur nicht als Vernunft verkauft werden und mit der besten Verkehrssituation für die Bürger von Bonn verwechselt werden.
Dementsprechend will man Umweltspuren für den gewerblichen Verkehr öffnen. Pflegedienst, Lieferservice, Speditionen, Handwerker, Schwerlastverkehr sollen diese Spuren nutzen können – zu Lasten des ÖPNVs und teilweise des Radverkehrs. Die Initiative fordert „Parkplätze für Wirtschafts- und Kundenverkehr“ und mehr Ladezonen. Bei dem begrenzten zur Verfügung stehenden Raum kann das nur zu Lasten des Parkraums für Privatautos gehen, denn Fußgänger:innen und Radfahrende haben wenig Raum abzugeben.
Öffentlicher Raum ist nur begrenzt vorhanden
Wir sehen schon bei der Umsetzung des Radentscheids, wie kritisch die Reduktion des Parkraumes für private Pkw gesehen wird. Die Initiative rund um die IHK und Handwerkskammer wird sich mit ähnlichen Empörungen überall dort auseinandersetzen müssen, wo es konkret in die Ummarkierung von Parkraum geht. Denn das bisherige Verkehrssystem ist im städtischen Bereich an eine Grenze gestoßen. Auf gleichem Raum lassen sich nicht beliebig immer mehr Autos und LKWs bewegen und abstellen. Und in einer dicht besiedelten Stadt sind auch Räume für Quartiersgaragen Mangelware, genauso wie Nachbarschaften, die eine solche neben ihrem Grundstück dulden wollen.
Auch wenn die Initiative die momentane politische Diskussion um Radverkehr und Adenauerallee für ihre Forderung nutzt, weist sie gleichzeitig nach, dass es gar nicht um die Reduktion der Fahrspuren auf Oxfordstraße und Wanderslebring geht. In der Befragung sagen 73 % der Teilnehmenden, dass sich die Verkehrssituation in den letzten fünf Jahren verschlechtert habe – also schon seit vor der Ummarkierung der Oxfordstraße und dem Start der Grün-Roten-Koalition. Und das wird tatsächlich so sein.
Standortfaktor lebenswerte Stadt
Wir haben verstanden, dass wir mehr zum Erhalt der Infrastruktur tun müssen und die Baustellen für Kanal- und Straßensanierungen nehmen zu. Gleichzeitig sind wir an die Grenzen des Verkehrswachstums in der Stadt gestoßen. Jetzt hilft kein Weiter-so. Wir brauchen neue Konzepte, um Mobilität zu erhalten und damit unsere Stadt weiter lebenswert bleibt. Denn das, liebe IHK, gehört doch wohl unbestritten mit zu den wesentlichen Faktoren eines Wirtschaftsstandortes, der nicht nur Industrie und Handwerk fördert, sondern auch Forschung, Entwicklung und Dienstleistung. Hier orientieren sich potenzielle Mitarbeiter oft eher an Standortfaktoren wie Kindergärten, sicheren Schulwegen, einer lebendigen Stadtkultur und der gefühlten Lebensqualität.
45 % der Unternehmen, die an der Befragung teilgenommen haben, sind skeptisch, ob der dringend notwendige ÖPNV-Ausbau gut gelingt. Wen wundert es, wenn schon die wenigen Vorrang-Fahrspuren für Busse von Ihnen in Frage gestellt werden. Dazu wird relativ einmütig gesagt, dass der ÖPNV zu teuer ist. Die Skepsis, ob wir als Gesellschaft bereit sind, die Kosten für den ÖPNV gemeinschaftlich zu tragen, ist angebracht. Die Reaktion der Interessensverbände der Autofahrenden, die durch Mineralöl- und Kfz-Steuern der Meinung sind, schon überdurchschnittlich zur Kasse gebeten zu werden, ist vorhersehbar. Wie ist das Konzept von IHK, Handwerkskammer und City Marketing für einen besseren ÖPNV?
IHK-Befragung mit methodischen Schwächen
Die Ergebnisse dieser Befragung zu nutzen, ist aber eigentlich nicht legitim. Im dazu angebotenen Ergebnis-Pdf wird weder erwähnt, wie die Unternehmen ausgewählt wurden, noch wie valide diese Erhebung überhaupt ist. Handwerklich ist das schlecht. Daher muss klar gesagt werden, dass es sich hier nicht um verlässliche Daten und Fakten handelt, die die Situation der Wirtschaft tatsächlich realitätsnah wiedergibt.
Den Einzelhandelsverband und das City-Marketing würde man gerne fragen, ob die Projektion der Probleme auf die Verkehrssituation wirklich zielführend ist. Anstatt Werbung für die Innenstadt zu machen, wird leichtfertig und kontinuierlich betont, dass die Innenstadt trotz ausreichender Parkgaragen und 20 Buslinien nicht mehr erreichbar sei. Und Haus & Grund könnte kommunizieren, wie die Entwicklung der Innenstadtmieten in den letzten 10 Jahren war und welchen Anteil die Immobilienbranche an den Problemen unserer Innenstädte hat.
Weniger Stau durch mehr Fahrrad, Fußverkehr und ÖPNV
„Raus aus dem Stau“ geht nur, wenn wir versuchen gemeinsam gute Alternativen zum Auto aufzubauen, damit mehr Wege gerne im Umweltverbund zurückgelegt werden. Dazu gehören auch Fahrräder, die sehr viel weniger Platz beansprucht Autos. Ebenso braucht es Car-Sharing-Angebote, die die Anzahl der benötigten und damit geparkten Fahrzeuge reduzieren. Nur so können wir Straßen entlasten, mobil bleiben und gemeinsam unsere Stadt weiterentwickeln.
Leider scheinen die an dieser Initiative beteiligten Institutionen dazu aber nicht wirklich bereit. Hier stehen Wirtschaftsinteressen vor Allgemeininteressen. Dabei müssen sich die Initiatoren die Kritik gefallen lassen, dass selbst diese Wirtschaftsbedürfnisse fraglich sind. Bei der IHK oder Handwerkskammer ist jedes Unternehmen Zwangsmitglied und zahlt entsprechend der Größe seine Beiträge. So bin auch ich Mitglied der IHK und sehe, wie viele andere Unternehmer, die Wirtschaftsprioritäten anders. Dazu zählt auch die Klimapolitik, zu der die IHK kürzlich eine Pressemitteilung veröffentlicht hat. Nur ein Satz daraus: „Investitionen in die Nachhaltigkeit müssten sich rechnen. Nur wenn der Ertrag den Aufwand übersteige, könne ein Unternehmen ein nachhaltiges Projekt durchführen.“ Demnach würde ein Unternehmen kein kostenneutrales Klimaprojekt durchführen und sicher keinen Wandel starten, der mit Risiken verbunden ist. Ich glaube, es gibt in Bonn vielfach Beispiele für Unternehmen, die die Zeichen der Zeit anders interpretieren und sich für ihre zukünftigen Geschäftschancen verändern.
IHK ohne Konzept für nachhaltige Mobilität und Wirtschaft in Bonn
Das Vorfahrtachten-Schild ist daher vom Grafiker klug gesetzt. Bei diesen Forderungen sollten wir sehr vorsichtig sein und uns fragen, ob sie tatsächlich vernünftig sind und uns wirklich weiterhelfen. Wir brauchen die Wirtschaft, weil sie uns Arbeitsplätze, Waren und Dienstleistungen bringt. Dazu braucht es auch eine gute Mobilität und Erreichbarkeit. Aber wir müssen die Bilanz weiter ziehen. Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen und sozial ausgewogenen Ertrag. Daher nehmen wir die Initiative als einen leider auf sehr einseitigen Vorteil ausgerichteten und in unseren Augen nicht zielführenden Vorschlag wahr. Zudem verwirkt sie ihre Glaubwürdigkeit durch die gewählten kommunikativen Tricks und die handwerklichen Schwächen. Und es bleibt ein großes Fragezeichen, ob die Mitgliedsbetriebe wirklich weitgehend geschlossen hinter diesen Forderungen stehen.
geschrieben von Steffen


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