Zuerst einmal ist es in unseren Augen sehr positiv, dass ein solch wichtiges, umfangreiches und langfristiges Projekt wie der Radentscheid in einem Bericht transparent dargestellt wird. Im siebten Ziel des Radentscheids ist diese Transparenzforderung und ein jährlicher Bericht mit Diskussion in den politischen Gremien und in einer Bürgerversammlung festgeschrieben. Der Bericht liegt vor. Und die Bilanz lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:
In zwei Jahren (2021/22) wurden
– die Netzplanung für Haupt- und Nebenrouten erarbeitet und gleichzeitig mit dem Transparenzbericht öffentlich vorgestellt. Bald geht sie in die politischen Gremien.
– 6,6 km Radwege, Radstreifen, Umweltstreifen oder Fahrradstraßen gebaut bzw. markiert.
– 2 Einmündungen niveaugleich, wie im Radentscheid beschlossen, umgebaut.
– 704 Fahrradabstellplätze eingerichtet, davon sind 120 überdacht und 21 in abschließbaren Boxen.
Bisher wurde keine Kreuzung entsprechend der beschlossenen Standards realisiert.
Liebe Stadt, das ist wenig. Gemessen an den geforderten 15 km Radwege jährlich liegen wir bei 22 %. Und das ist noch der höchste Wert. Bei den Kreuzungen 0%, bei den Einmündungen 5 % und bei den Abstellplätzen 12 %. Selbst wenn man einrechnet, dass man nicht direkt nach dem Beschluss mit dem Bauen loslegen kann, weil viele Projekte eine lange Planungszeit haben, ist das wenig. Und trotzdem spricht der Bericht bei dem Bau der Radwege über eine Steigerung von über 260 % gegenüber den Vorjahren. Das ist vielleicht ein Hinweis, warum so unglaublich viele Menschen unser Bürgerbegehren unterschrieben haben.
Aber schauen wir in die Zukunft. Da weist der Bericht einiges auf: 2,3 km Radstreifen auf der Ost-West-Achse zwischen Bertha-von-Suttner-Platz und Endenich sind in Planung. 2,2 km auf der Nord-Süd-Achse vorwiegend auf der Adenauerallee. 1 km ist im Innovationsdreieck Immenburgstraße geplant. Und ein weiterer Teil der 2012 beschlossenen Fahrradstraßen, zusammen 23 km, sollen markiert werden. Dazu kommen kleinere Lückenschlüsse. In der Summe sprechen wir von annähernd 30 km – das Pensum von 2 Jahren Radentscheid.
Aber wie wahrscheinlich ist, dass auch Realität wird, was jetzt in verschiedenen Planungsstadien ist? An dieser Stelle zeigt der Transparenzbericht eine der großen Schwächen des Prozesses auf: Es gibt keine Verbindlichkeit für zukünftige Umsetzungen. Vieles braucht noch die Zustimmung und das Mitwirken von Ämtern und Firmen und alles einen gesonderten politischen Beschluss. In manchen Stadtteilen muss sogar jeder einzelne Fahrradständer in der Bezirksvertretung beschlossen werden. So stehen die 30 km zwar als breiter Balken in einem Schaubild im Bericht, allein bei der Jahreszahl scheint ein Fehler unterlaufen zu sein. Dort steht „2023+“. Aber plus was? Ein Jahr? Fünf Jahre? Eine Ewigkeit? Legt man einen harten Maßstab an, was geplant und beschlossen ist, so dass es bald umgesetzt werden kann, dann bleibt kaum etwas übrig.
Also müssen wir die 30 km realistisch nehmen. Schauen wir uns vielleicht ein Vorgängerprojekt an. Eine der zuletzt umgesetzten Maßnahmen beruhen auf den Beschlüssen, im Rahmen des europäischen Förderprogramms „Emissionsfreie Innenstadt“ über 6 km Radwege auszubauen. Das war politisch beschlossen und die Förderzusagen lagen vor. Leider ließen sich nur 1,8 km davon realisieren. Partikularinteressen beim Grundstückerwerb oder unterschiedliche Ansichten beim Naturschutz waren die Haupthindernisse. 30% von mehrheitlich im Rat beschlossenen und finanzierten Maßnahmen wurden Realität. Die Realität in Form eines um einen Meter verbreiterten Rheinauenradweg.
Neblige Aussagen finden sich im Transparenzbericht bei den Ausführungen darüber, wie Geh- und Radwege nutzbar gehalten werden. Es wird überlegt, „inwieweit die Kapazitäten für den Winterdienst ausgebaut werden sollen“. Bei der Baustellenführung „orientiert man sich an der Straßenverkehrsordnung“. An anderer Stelle steht: „Hierunter fallen eine sichere und gleichberechtigte Baustellenführung des Fuß- und Radverkehrs.“ Und bei der Parkraumüberwachung wurden „keine ergänzenden Maßnahmen getroffen, da sich die Parkraumüberwachung bereits zuvor gleichermaßen auf Geh- und Radweg konzentriert hat.“ Scheinbar ist schon alles gut. Es wird in diesem Kapitel an keiner Stelle angedeutet, dass man eine Gleichbehandlung von Fuß-, Rad- und Autoverkehr anstrebt, was wirklich wichtig wäre. Weder bei Bonn Orange, noch bei der Baustelleneinrichtung oder beim Ordnungsamt. Es bleibt beim Primat des Autos.
Der Bericht legt in seinem Fazit dar, dass man zwar versucht habe, die erforderlichen Ressourcen und Strukturen zu schaffen sowie die Planungsprozesse zu beschleunigen. Bis heute sind aber nicht alle der geschaffenen Stellen besetzt, weil es an Bewerber*innen mangelt. Daher kommt die Verwaltung zu dem Schluss: „Dort, wo die Zielumsetzung des Radentscheid jedoch mit größeren Umplanungen verbunden ist, werden die zeitlichen Fristen des Bürgerbegehrens auch zukünftig nicht eingehalten werden können. Die Stadt Bonn erarbeitet daher derzeit einen Umsetzungsfahrplan. Hierin soll unter Berücksichtigung der oben genannten Faktoren ein ambitionierter, aber angepasster Zeitplan für die Umsetzung der Radentscheid Maßnahmen erarbeitet und mit der Politik abgestimmt werden.“ Und hier macht der Transparenzbericht was er verspricht. Er macht offensichtlich: Auch nach mehr als zwei Jahren seit dem Beschluss des Radentscheids gibt es keinen Plan für dessen Umsetzung. Schon lange warten wir auf diesen Umsetzungsplan und es wäre das Mindeste gewesen, sich hier endlich mal ein verbindliches zeitliches Ziel zu setzen.
Aber ich will positiv enden, denn der Transparenzbericht erfüllt wirklich seine Funktion: Er macht transparent. Abgesehen von ein paar Ungenauigkeiten und dem sicher berechtigten Anliegen, die positiven Dinge herauszustellen, zeichnet der Bericht ein realitätsnahes Bild.
Daher ist klar, dass einige gute Planungen auf dem Tisch liegen. Jetzt liegt es an der Politik, diese den Bürger*innen zu vermitteln und ihnen die Mehrheiten bei der Beschlussfassung zu geben. Das wird nicht einfach, weil es um Umverteilung geht, die Emotionen weckt. Aber wir erinnern immer wieder an die fraktionsübergreifende Unterstützung beim Beschluss des Radentscheids. Damals war es ein Grundsatzbeschluss. Jetzt geht es um die Realisierung. Jetzt muss sich zeigen, wer seinen Worten Taten folgen lässt.Und es gibt einen weiteren positiven Aspekt: Durch den Radentscheid sind die Bedürfnisse der Radfahrenden in klaren Zahlen von Ausbaustandards und -mengen formuliert worden. Das macht etwas in den Diskussionen in Verwaltung und Politik. Wir haben den Eindruck, dass die Diskussionen konkreter werden und der Radverkehr sich nicht mehr so leicht zurückstellen lässt. Vor dem Radentscheid wäre ein Fahrradstreifen auf der Oxfordstraße undenkbar gewesen. Jetzt ist das Thema präsent. Und das ist gut so. Nur mit ausreichend guten, durchgängigen, sicheren und intuitiv zu nutzenden Radwegen wird sich der Verkehr der Zukunft mit einer menschenfreundlichen Stadt verbinden lassen.
Zum Transparenzbericht der Stadt Bonn
7 Kommentare
Bonn, 29. Juni 2023
„Die Wahrheit liegt auf dem Tisch […]“ – so beginnt Ihr Artikel. Hört sich interessant an. Aber welche „Wahrheit“ meinen Sie, und ist diese, Ihre „Wahrheit“ die einzige, die man so als „Wahrheit“ bezeichnen darf?
Bei weitem nicht allein mit der folgenden Sichtweise, muss doch mal von Andersdenkenden, aus einer anderen Perspektive heraus dagegengehalten werden…:
Ja. Es gibt den vor gut 2 Jahren beschlossenen Radentscheid. Das ist „Wahrheit“.
Es gibt aber noch andere „Wahrheiten“, man könnte sie auch „Fakten“ nennen: Z.B.: „Wegfall von Parkplätzen in Bonn – Anwohner lehnen die bisherigen Parkplatz-Pläne für die Südstadt ab“ (GA, 05. Mai 2023). Die Wahrheit dort liest sich so: „Anwohner der Südstadt gehen gegen die bisherigen Pläne der Stadt vor, rund 200 Parkplätze für die Einrichtung von Fahrradstraßen im Viertel zu streichen.“
„Die Akzeptanz der Verkehrswende auf lokaler Ebene erreicht einen Kipppunkt, falls nicht die Interessen aller maßgeblichen Gruppen und Verkehrsteilnehmer wirklich angemessene Berücksichtigung finden“, so Bininda. […] Die Einführung mehrerer Dutzend Fahrradstraßen hat die Verwaltung kürzlich in einer Beschlussvorlage der Politik vorgeschlagen. Der Vorschlag beruht auf einem Fahrradstraßenkonzept aus dem Jahr 2012.“
OK, ein über 10 Jahre altes ‚Konzept‘, welches nicht eingebunden zu sein scheint in die mitten im Jahr 2023 gegebene „Wahrheit“:
Bezüglich der inzwischen stattgefundenen Sitzung der Bonner Bezirksvertretung am 23. Mai wurde ein Bürgerantrag formuliert (weiter gem. o.a. Artikel; GA, 05. Mai 2023):
„Auf der Kurfürstenstraße in der Südstadt sollen viele Parkplätze wegfallen, um die notwendigen Breiten für eine Fahrradstraße zu erreichen.“ […] Anwohner der Südstadt gehen gegen die bisherigen Pläne der Stadt vor, rund 200 Parkplätze für die Einrichtung von Fahrradstraßen im Viertel zu streichen. Anlieger Robert Bininda hat, auch im Namen anderer Bürger der Südstadt, einen Bürgerantrag für die nächste Sitzung der Bonner Bezirksvertretung am 23. Mai
Enthalten ist unter anderem die Forderung, die Verwaltung möge die Pläne einer Umwidmung zu Fahrradstraßen, zur Einführung des Parkraumkonzepts Südstadt und zur Umgestaltung des Bonner Talwegs gemeinsam angehen. „Diese Projekte müssen zwingend zusammen gedacht und geplant werden, da ansonsten nur Stückwerk entstehen kann“, so Bininda.
Jetzt, Ende Juni 2023 ist noch nichts in Stein gemeisselt. Am kommenden Mittwoch, 05. Juli 2023 soll es eine „Begehung“ geben, die am späten Nachmittag/ frühen Abend an der Kreuzung Weberstr./ Goebenstr. beginnen soll. Auch hier (in der Einbahnstr. Goebenstr.) soll die rechte Straßenseite zukünftig nicht mehr als Anwohnerparkmöglichkeit dienen, und allen in der Kurfürstenstr. soll eine dreistellige Anzahl Parkplätz wegfallen, so wurde mir berichtet.
Liebe Oberbürgermeisterin, liebe Verantwortlichen, liebe Fahrradstraßenbefürworter; meine abschließende Frage: <>
Wenn eine (evtl. als ‚verquer-grün‘ zu bezeichnende) Ideologie in einer radikalen Kahlschlag-Mentalität Fahrradstraßen, Kilometer um Kilometer in absolut rücksichtsloser Manie(r) erpressen will – ich finde, dass Protagonisten dieser Art Gedankenguts sicher nicht „die Wahrheit gepachtet“ haben.
Denn zur Wahrheit gehört auch:
Viele Menschen/ Anwohner sind beruflich oder aus familiären Gründen mehr oder weniger gezwungen, (auch) Auto zu fahren, genauso wie Gehbehinderte und z.T. auch Ältere, die ohne PKW quasi gar nicht mobil sein könnten – auch meine Schwiegereltern (beide 80+) wohnen in einer Gegend im Kreis Euskirchen, die mit Öffentlichen Verkehrsmitteln nahezu nicht zu erreichen ist (ohne eine Tages- oder gar Mehrtagesreise für Hin- und Rückfahrt auf sich zu nehmen). Auch für solche Fahrten werden PKWs von Anwohnern in der Bonner Südstadt benötigt. Nicht zuletzt: Wie würden denn Anwohner, von denen die Stadt Bonn 360 € jährlich für einen Anwohnerparkausweis in beinahe ‚erpresserischer Manier‘ fordert, entschädigt werden sollen, wenn eine dreistellige Anzahl von PKW-Parkplätzen ersatzlos und unsinnigerweise wegfällt? Nehmen wir die Goebenstr. – eine Einbahnstr., wenige hundert Meter lang und keine Durchgangsstraße (zwischen Bismarck- und Ermekeilstr.) – nur wer ideologisch verblendet bleibt oder – verzeihen Sie mir diese Wortwahl – (ungeschützt) zu lange in der Sonne war, kann es als sinnvoll erachten, hier statt der schon sehr wenig vorhandenen Parkplätze für hunderte Anwohner eine ‚in Wahrheit‘ ziemliche sinnfreie, exklusive Fahrradstraße ‚durchzuwahrheiten’…
Was zählt mehr – rücksichtslos durchzuboxende Ideologie – oder: Wählerwille?
Man kann nur hoffen, dass am Mittwoch nächster Woche, 5. Juli 2023, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich in der Südstadt (Weberstr./ Goebenstr./ Argelanderstr./ Kurfürstenstr. etc.) einfinden, um beizuwohnen, am Prozess der ultimativen „Wahrheitsfindung“.
Ist doch irgendwie sowie im Film [Die zehn Gebote (1956)]:
„So soll man es schreiben, so soll es geschehen“.
Amen.
Lieber K. Meyering,
Sie werfen uns vor, eine Ideologie rücksichtslos durchzuboxen. Dazu möchte ich Sie fragen:
Ist es angemessen, dem motorisierten Verkehr nicht nur den Großteil des Verkehrsraums zur Verfügung zu stellen und dabei Menschen ohne Auto (auch die gibt es in Bonn!) den Platz zu nehmen?
Ist es rücksichtslos, wenn Fußgängerinnen und Fußgänger auf Gehwegen so viel Platz erhalten sollen, dass zwei Personen aneinander vorbeigehen können und auch Menschen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen genug Platz haben?
Ist es gerecht, wenn alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Bonn für die Kosten von Parkplätzen im öffentlichen Raum aufkommen müssen – auch diejenigen, die kein Auto besitzen?
Und zuletzt – wer will Ihnen denn verbieten, ein Auto zu besitzen, es zu nutzen und zu parken? In Bonn gibt es ausreichend Parkplätze, in den Fahrradstraßen bleiben ca. 70% der Parkplätze erhalten. Das sind eben auch Fakten, genauso wie die Tatsache, dass Bonn nicht die einzige Stadt ist, die die Kosten für das Anwohnerparken erhöht. Köln, Neuss, Münster und andere Städte haben das bereits getan.
Ich verstehe die ganze Aufregung um die „Parkplätze“ nicht. Es ist bislang noch nicht ein einziger Parkplatz weggefallen, sondern es werden lediglich Gehwege und Fahrbahnen zu einem ganz geringen Teil von abgestellten PKW befreit und das auch nur dort, wo man zu Fuß oder mit dem Fahrrad nicht mehr sicher vorbeikommt. Die Parkhäuser haben rund um die Uhr tausende freie Parkplätze. Die kosten etwas und liegen nicht vor der Haustür, aber anders geht es in einer Stadt mit so einer hohen Bevölkerungsdichte nicht.
Wer ein Auto hat, muss sich selbst um einen Parkplatz bemühen, das ist nicht die Aufgabe des Radentscheids.
Etwa 50% der Bonner*Innen besitzen kein Auto, Tendenz steigend. Diese Mitmenschen sind tagtäglich auf Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV angewiesen. Für sie stellt jede Verbesserung der Nicht-PKW-Infrastruktur eine große Bereicherung dar. Das Mobilitätsbedürfnis dieser Menschen zugunsten der eigenen Interessen/des eigenen PKW zu missachten, offenbart ein reichlich egozentrisches und rückwärtsgewandtes Weltbild. Es ist daher zu begrüßen, dass wir in Bonn endlich Schritte in die richtige Richtung machen. Nur mutig weiter so!
Herr Meyering, niemand wird gezwungen, in der Südstadt zu wohnen UND ein Auto zu haben, bzw. vor der Haustür zu parken. Sie können sich leicht ausrechnen, dass das gar nicht funktionieren würde, wenn alle es so täten. Sie genießen also in mehrerer Hinsicht ein Privileg.
Auch für die (in Auto-Diskussionen) immer vorgeschobenen älteren Menschen, oder solche mit Behinderungen, wäre viel mehr gewonnen, wenn sie sich selbstständig und frei bewegen können. Und dazu gehören vor allem freie und breite Gehwege – die durch die Autos von Menschen wie Ihnen, Herr Meyering, verhindert werden. Oder Sitzgelegenheiten zum Ausruhen zu schaffen, die (wie jetzt gerade in Kessenich geschehen) von Auto-Ideologen bekämpft werden.
Man ist, zumindest als Städter, nicht auf „ein Auto angewiesen“, sondern man entscheidet sich dafür. Ist ja auch in Ordnung, aber dann bitte nicht auf Kosten der Allgemeinheit, sondern auf eigene Rechnung. Und dazu gehört auch ein selbstfinanzierter Parkplatz – bestenfalls auf privatem Grund.
„Andersdenkende“, „Ideologie“, „absolut rücksichtsloser Manie(r)“, da dreht aber jemand am (ganz großen) Rad. Nur leider völlig am Thema vorbei. Dieser Artikel stellt, auf Basis des städtischen Transparenzberichts, die Fakten zum Umsetzungsstand des Radentscheids zusammen. Von Ideologie oder einer Diskriminierung „Andersdenkender“ keine Spur.
Was Sie, Herr/Frau Meyering, hier betreiben, ist in höchstem Maße demokratiefeindlich und führt zu einer gefährlichen Polarisierung der Gesellschaft. Sie suggerieren, dass über die Köpfe der Bürger:innen hinweg Entscheidungen getroffen wurden und werden. Das Gegenteil ist richtig.
Das Fahrradstraßenkonzept und der Radentscheid, mit seinen Zielen und Standards, wurden von allen vier Bezirksvertretungen, den zugehörigen Fachausschüssen und dem Stadtrat beschlossen. Von Politiker:innen, die dafür gewählt wurden. So funktioniert Lokalpolitik. Stellen Sie diese Verfahren und damit den gesamten Prozess der kommunalpolitischen Willensbildung etwa in Frage?
Es ist zudem wichtig zu betonen, dass es nicht die aktuelle Ratskoalition war, die Bonn auf Kurs Mobilitätswende gebracht hat. Die Grundsatzbeschlüsse dazu stammen aus dem Jahr 2019, noch unter dem CDU Oberbürgermeister Sridharan. Wer an Fakten interessiert ist, findet den Beschluss hier:
https://bonn-archiv.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1159749&refresh=false
Er wurde mit Unterstützung von CDU und FDP beschlossen. Sind das auch alles Ideologen?
Inhaltlich lohnt es sich kaum, auf Ihre „Argumente“ einzugehen. Ich empfehle Ihnen dazu den aktuellen Artikel „Wohin mit den Autos?“:
https://www.radentscheid-bonn.de/blog/wohin-mit-den-autos/
Was mich abschließend aber sehr interessiert, Herr/Frau Meyering, wie hoch schätzen Sie denn den Anteil derjenigen ein, die auf ein eigenes Auto angewiesen sind?
Die Rücknahme des Autoverkehrs dient gerade denjenigen, die auf das Auto angewiesen sind: Handwerker, Pflegedienste, Wirtschaft. Noch dazu stehen Busse- und auch Bahnen im Autostau, behindern also andere, die bewußt die Straßen freihalten, aber keinen Vorrang haben sollen?
Nicht die Parkraumnot ist das Problem, sondern die zu vielen Autos. Die Stadt kann nicht als öffentliche Aufgabe übernehmen Privat-Parkplätze anzubieten. Demnach hätten ja über 300.000 Bonner:innen ein Anrecht auf Parkplätze nicht auf Privatgelände. Autos behindern leider Gehwege und verunsichern immer noch Radfahrer so massiv, jeder ist auf freie Gehwege angewiesen und sichere Straßen. Wo dies nicht möglich ist wegen zu vielen Autos, wird dieser Verkehr neu geordnet. Eine breite Mehrheit ist dafür. Das wird auch zu weniger Stau führen! Warum das Autofahrer nicht möchten, verstehe ich nicht! Und viele Garagen warten nur darauf endlich wieder als Autoparkplätze „rekultiviert“ zu werden!
Noch dazu gibt es mittlererweile Carsharing als echte Alternative für all die, die jeden Tag schwere Gegenstände fahren müssen.